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• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; EUGrdRCh, Art 4; MRK, Art 3; VwGO, § 80 Abs 5
  Tunesien: Dublin Italien: keine aufschiebende Wirkung der Klage; keine systemischen Mängel, Gesundheitsversorgung gewährleistet; Überstellung voraussichtlich innerhalb Überstellungsfrist tatsächlich möglich

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

• VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

  Dublin III-Verfahren (Italien)

  Auszug aus VG Augsburg, 02.06.2023 - Au 7 S 23.50181

  Es gilt daher die widerlegliche Vermutung, dass die Be handlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der EU- Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechts konvention steht (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80 ff.;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 23).

  Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn syste mische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Au 7 S 23.50181 Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 85 und 88 m.w.N;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 24).

  Ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK besteht nicht bereits dann, wenn nicht sicher festzustellen ist, ob im Fall einer Rücküber stellung die Befriedigung der bezeichneten Grundbedürfnisse sichergestellt ist, son dern nur für den Fall, dass die Befriedigung eines der bezeichneten Grundbedürf nisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist und der Drittstaats angehörige dadurch Gefahr läuft, erheblich in seiner Gesundheit beeinträchtigt zu werden oder in einen menschenunwürdigen Zustand der Verelendung versetzt zu werden (…BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 26).

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguis tisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstun tersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Wasch produkte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Län derinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.;… vgl. zuletzt etwa VG Würzburg, U.v. 10.6.2022 - W 8 K 22.50113 - juris Rn. 21 m.w.N.; BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 30 ff.).

  31 Unter Auswertung der aktuellen Auskunftslage verneint die überwiegende Recht sprechung eine Situation extremer materieller Not (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 29 ff.; BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 9.1.2019 - 10 CE 19.67 - juris; VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris; Sächs. OVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris;… VG Würzburg, U.v. 10.6.2022 - W 8 K 22.50113 - juris Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.).

  Die Leistungen sind bis auf einen Eigenbetrag, von dem Asylantragstellende jedoch generell aus genommen sind, kostenlos (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 39 f.).

  Entsprechend vorstehender Grundsätze droht dem Antragsteller zur Über zeugung der Einzelrichterin (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) für den Fall seiner Über stellung nach Italien nicht die ernsthafte Gefahr einer erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK (vgl. zur Überstellung nach Italien zu letzt etwa BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 29 ff.; VGH Baden- Württemberg, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris; OVG Saarland, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Augsburg, 02.06.2023 - Au 7 S 23.50181

  Es gilt daher die widerlegliche Vermutung, dass die Be handlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der EU- Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechts konvention steht (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80 ff.;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 23).

  Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn syste mische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Au 7 S 23.50181 Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 85 und 88 m.w.N;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 24).

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 91 ff.;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12).

  dass die betroffene Person tatsächlich so rasch wie möglich an den für die Prüfung ihres Antrags auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaat überstellt wird, dabei aber in Anbetracht der praktischen Komplexität und der organisatorischen Schwierigkeiten, die mit der Durchführung ihrer Überstellung einhergehen, zum an deren auch den beteiligten Mitgliedstaaten, insbesondere dem ersuchenden Mit gliedstaat, die Zeit einräumen, die diese benötigen, um sich im Hinblick auf die Durchführung der Überstellung abzustimmen und die Modalitäten für die Durchfüh rung der Überstellung zu regeln (vgl. in diesem Sinne EuGH, U. v. 19.03.2019, Jawo, Az. C-163/17 Rn 59).

• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus VG Augsburg, 02.06.2023 - Au 7 S 23.50181

  Es gilt daher die widerlegliche Vermutung, dass die Be handlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der EU- Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechts konvention steht (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80 ff.; BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 23).

  Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn syste mische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Au 7 S 23.50181 Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 85 und 88 m.w.N; BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 24).

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 91 ff.; BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12).

  Ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK besteht nicht bereits dann, wenn nicht sicher festzustellen ist, ob im Fall einer Rücküber stellung die Befriedigung der bezeichneten Grundbedürfnisse sichergestellt ist, son dern nur für den Fall, dass die Befriedigung eines der bezeichneten Grundbedürf nisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist und der Drittstaats angehörige dadurch Gefahr läuft, erheblich in seiner Gesundheit beeinträchtigt zu werden oder in einen menschenunwürdigen Zustand der Verelendung versetzt zu werden (BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 26).

 
• VG Würzburg, 10.06.2022 - W 8 K 22.50113

  Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, …

  Auszug aus VG Augsburg, 02.06.2023 - Au 7 S 23.50181

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguis tisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstun tersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Wasch produkte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Län derinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. zuletzt etwa VG Würzburg, U.v. 10.6.2022 - W 8 K 22.50113 - juris Rn. 21 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 30 ff.).

  Auch wenn Italien dies bezüglich möglicherweise hinter den Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutsch land zurückbleibt und insbesondere kein umfassendes Sozialsystem bereitstellt, so begründet dies entsprechend den obigen Ausführungen keine generellen systemi schen Mängel (VG Würzburg, U.v. 10.6.2022 - W 8 K 22.50113 - juris Rn. 21).

  31 Unter Auswertung der aktuellen Auskunftslage verneint die überwiegende Recht sprechung eine Situation extremer materieller Not (…vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 29 ff.; BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 9.1.2019 - 10 CE 19.67 - juris; VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris; Sächs. OVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris; VG Würzburg, U.v. 10.6.2022 - W 8 K 22.50113 - juris Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …

  Auszug aus VG Augsburg, 02.06.2023 - Au 7 S 23.50181

  31 Unter Auswertung der aktuellen Auskunftslage verneint die überwiegende Recht sprechung eine Situation extremer materieller Not (…vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 29 ff.; BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 9.1.2019 - 10 CE 19.67 - juris; VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris; Sächs. OVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris;… VG Würzburg, U.v. 10.6.2022 - W 8 K 22.50113 - juris Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.).

  Entsprechend vorstehender Grundsätze droht dem Antragsteller zur Über zeugung der Einzelrichterin (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) für den Fall seiner Über stellung nach Italien nicht die ernsthafte Gefahr einer erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK (…vgl. zur Überstellung nach Italien zu letzt etwa BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 29 ff.; VGH Baden- Württemberg, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris; OVG Saarland, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris).

• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien

  Auszug aus VG Augsburg, 02.06.2023 - Au 7 S 23.50181

  Entsprechend vorstehender Grundsätze droht dem Antragsteller zur Über zeugung der Einzelrichterin (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) für den Fall seiner Über stellung nach Italien nicht die ernsthafte Gefahr einer erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK (…vgl. zur Überstellung nach Italien zu letzt etwa BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 29 ff.; VGH Baden- Württemberg, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris; OVG Saarland, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris).
• VG Regensburg, 27.01.2023 - RN 15 K 22.50498

  Syrien: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel für elfköpfige …

  Auszug aus VG Augsburg, 02.06.2023 - Au 7 S 23.50181

  Es ist daher anzunehmen, dass eine Überstellung innerhalb der Frist des Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO nach Italien mit ausreichender Wahrscheinlichkeit durchgeführt wird, was für den Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG als ausreichend anzusehen ist (str.; zum Ganzen vgl. VG Regensburg, U.v. 27.1.2023 - RN 15 K 22.50498 - juris - m.w.N.; so auch VG Bayreuth, B.v. 11.4.2023 - B 7 S 23.50063 - juris; a.A.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. März 2023 - 11 A 252/23.A -, juris; NdSOVG, B.v. 26.4.2023 - 10 LA 48/23 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2004 - 13 A 1250/04

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …

  Auszug aus VG Augsburg, 02.06.2023 - Au 7 S 23.50181

  Eine "wesentliche Verschlechterung" des Gesundheitszustands ist dabei nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung anzunehmen, sondern nur bei außer gewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden (vgl. OVG Nord rhein-Westfalen, B.v. 30.12.2004 - 13 A 1250/04.A - juris Rn. 56).
• VGH Bayern, 24.01.2018 - 10 ZB 18.30105

  Keine Zulassung der Berufung

  Auszug aus VG Augsburg, 02.06.2023 - Au 7 S 23.50181

  38 Bei der Geltendmachung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots muss die Erkrankung durch eine qualifizierte, gewissen Mindestanforderungen genügende, ärztliche Bescheinigung glaubhaft gemacht werden (§ 60a Abs. 2c Satz 2 und 3 AufenthG; BayVGH, B.v. 24.1.2018 - 10 ZB 18.30105 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus VG Augsburg, 02.06.2023 - Au 7 S 23.50181

  Für die Bestimmung der "Gefahr" gilt der Prog nosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d. h. die drohende Rechtsgut verletzung darf nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (vgl. BVerwG, B. v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2023 - 11 A 252/23

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
• VG Göttingen, 06.01.2023 - 1 B 170/22

  Syrien: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung der Abschiebungsanordnung bei …
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2023 - 10 LA 48/23

  Anlandungszahlen; Aufnahmekapazität; Dublin III-VO; Umdeutung; Wahlfeststellung; …
• VG Gelsenkirchen, 05.01.2023 - 1a L 1642/22

  Abschiebungsanordnung Durchführbarkeit Aufnahmestopp Italien Dublin III VO
• VG Bayreuth, 11.04.2023 - B 7 S 23.50063

  Dublin-Verfahren (Italien)
• EuGH, 22.09.2022 - C-245/21

  Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den …
• VGH Bayern, 12.10.2015 - 11 ZB 15.50050

  Pflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Prüfung von …
• VGH Bayern, 08.06.2021 - 6 ZB 21.50037

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• VG Bayreuth, 22.09.2016 - B 3 S 16.50079

  Es bestehen in Ungarn keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der …
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 10 CE 19.67

  Rechtmäßige Zurückschiebung einer Schwangeren nach Italien

• VG Trier, 09.11.2023 - 2 L 4081/23

  Burkina Faso: Dublin Italien; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …

  Juni 2023 - 6 L 186/23.A - VG Augsburg, Beschluss vom 2. Juni 2023 - Au 7 S 23.50181 - VG Arnsberg, Beschluss vom 23. Mai 2023 - 12 L 502/23.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2023 - 12 L 1070/23.A - VG Bremen, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 6 V 159/23 - VG Magdeburg, Beschluss vom 17. März 2023 - 6 B 123/23 MD -, alle juris; anerkannt Schutzberechtigten in Italien vom 1. September 2022 - Gemeinsamer Bericht zur Aufnahmesituation - S. 26).

  Juni 2023, a.a.O.; VG Augsburg, Beschluss vom 2. Juni 2023, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2023, a.a.O.; VG Bremen, Beschluss vom 2. Mai 2023, a.a.O.; VG Aachen, Beschluss vom 22. März 2023 - 9 L 223/23.A -, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 23. Januar 2023 - RO 13 S 23.50009 - VG Aachen, Beschluss vom 18. Januar 2023, 9 L 21/23.A - VG Göttingen, Beschluss vom 6. Januar 2023 - 1 B 170/22 - VG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2023 - 11 L 23/23.A -, alle juris; a.A. u.a.: VG Stuttgart, Beschluss vom 23. August 2023 - A 4 K 4321/23 - VG Stade, Urteil vom 11. August 2023 - 10 A 1111/23 - VG Gießen, Beschluss vom 11. August 2023 - 5 L 1385/23 - VG Bremen, Beschluss vom 10. August 2023 - 6 V 1704/23 - OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 und 7. Juni 2023, a.a.O.; VG Arnsberg, Beschluss vom 4. April 2023 - 3 K 3528/22.A - VG Gelsenkirchen Beschluss vom 5. Januar 2023 - 1a L 1642/22.A - VG Arnsberg, Urteil vom 24. Januar 2023 - 2 K 2991/22.A -, alle juris).

• VG Trier, 12.07.2023 - 2 L 2112/23

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  Juni 2023 - 6 L 186/23.A - VG Augsburg, Beschluss vom 2. Juni 2023 - Au 7 S 23.50181 - VG Arnsberg, Beschluss vom 23. Mai 2023 - 12 L 502/23.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2023 - 12 L 1070/23.A - VG Bremen, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 6 V 159/23 - VG Magdeburg, Beschluss vom 17. März 2023 - 6 B 123/23 MD - BayVGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 24 B 22.50020 - VGH BW, Beschluss vom 17. November 2022 - A 4 S 2353/22 - OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 11 A 1138/21.A - SächsOVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 506/19.A - VGH BW, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, alle juris; a.A. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 - 11 A 1168/22.A - und 7. Juni 2023 - 1 1 A 2343/19.A -, jeweils juris).

  Juni 2023, a.a.O.; VG Augsburg, Beschluss vom 2. Juni 2023, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2023, a.a.O.; VG Bremen, Beschluss vom 2. Mai 2023, a.a.O.; VG Aachen, Beschluss vom 22. März 2023 - 9 L 223/23.A -, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 23. Januar 2023 - RO 13 S 23.50009 - VG Aachen, Beschluss vom 18. Januar 2023, 9 L 21/23.A - VG Göttingen, Beschluss vom 6. Januar 2023 - 1 B 170/22 - VG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2023 - 11 L 23/23.A -, alle juris; a.A. u.a.: OVG NRW, Beschlüsse vom.